Informationen zur Verträglichkeit politischer Äußerungen mit der Gemeinnützigkeit findet ihr hier: https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial

Vermutlich die meisten hier engagieren sich vor allem für Tiere. Das ist auch richtig und wichtig so, denn Tiere haben sonst keine Lobby. Aber in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl sollten wir alle versuchen, ein wenig Zeit und Kraft abzuzwacken für den Kampf gegen den weiteren Aufstieg der Rechtsextremen. Denn wenn die weiter an Stimmen zulegen, verlieren alle Menschen – und andere Tiere.

Unser Engagement für die Tiere braucht den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn Rechtsextreme an Macht gewinnen, werden die Spielräume für progressive Kräfte wie die Tierrechtsbewegung noch kleiner. Denn es steht zu befürchten, dass gemeinnützige Vereine angegriffen, Aktivist:innen stärker verfolgt und der Hass im Netz und auf der Straße zunehmen wird. Das dürfen wir nicht zulassen!

Wer in der heutigen Situation seine oder ihre Stimme einer Kleinstpartei gibt, die an der 5%-Hürde scheitert, hilft damit weder den politischen Idealen noch den Tieren – sondern leider, unwillentlich, den Rechten. Denn die Sitze im Bundestag werden unter den Parteien verteilt, die tatsächlich darin vertreten sind; also erhalten auch die Rechten mehr Plätze, wenn zum Beispiel 2 Prozent Stimmen ganz rausfallen. Bitte wählt daher aktiv und wirksam gegen Rechts!

Bundestagswahlen sind eh keine reine Freude, viele schleppen sich hin mit dem Vorsatz, das geringste Übel zu wählen. Aber dieses Mal haben sie doch eine größere Bedeutung, es geht nicht nur um das geringste Übel… Sondern es geht darum, eine ganz reale und große Gefahr für diese Gesellschaft abzuwenden oder zumindest kleinzuhalten, nämlich die Rechtsextremen. Und je mehr die sich breitmachen in Parlamenten, Köpfen und Diskussionen, desto schwieriger wird auch der Einsatz für die Tiere.

Tiere sind die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft – sie sind nicht mal offiziell als Mitglieder der Gesellschaft anerkannt und haben keinerlei echte Rechte außer einem Feigenblatt von „Tierschutz“. Mehr noch als alle übrigen Tierausbeuter:innen sind die Rechtsextremen die größte Gefahr für die Tiere, denn sie sind nie auf der Seite der Schwachen oder Ausgegrenzten, sondern vertreten Brutalität und ungezügelten Egoismus. Wir müssen bewusst gegen diese Gefahr anwählen.

Eigentlich wäre die Tierschutzpartei für mich eine richtig gute Option: Sie haben echte Tierrechte als Ziel vor Augen und sind dabei auch klar für Gerechtigkeit unter Menschen. Aber diese Ideale sind eher langfristig gedacht, es geht um eine Veränderung dieser Gesellschaft grundsätzlich und auf lange Sicht. Jetzt aber brennt sozusagen die Hütte. Die Rechten sind heute schon eine akute Gefahr für offene Diskurse, für alle Kämpfe gegen Ungerechtigkeit; ihre Präsenz erschwert das Arbeiten von Parlamenten und ganz konkret das Leben und Wirken von Aktiven. Bei dieser Wahl muss bewusst “kurzfristig“ gedacht und abgestimmt werden, wegen dieser akuten Gefahr. Sonst schließen sich Handlungsspielräume für alle Progressiven.

Die Mathematik dieser Wahlen ist leider ziemlich einfach: Jede Stimme für eine Partei, die es voraussichtlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft oder drei Direktmandate erhält, ist verloren und lässt die Prozentzahl der Rechtsextremen ansteigen. (Denn wenn die Anteile berechnet werden, bezieht sich das auf die im Parlament vertretenen Stimmen.) Wenn Ihr das – oft geschmähte, aber irgendwie doch auch wundervolle Privileg – Wahlrecht habt, nutzt es bitte, um den Anteil der Rechten zu minimieren. Wählt eine Partei, die eine reelle Chance hat in den Bundestag einzuziehen!

Nach dem Bruch der Ampel ist die Reformierung des Tierschutzgesetzes gescheitert. Von der AfD ist ohnehin kein Fortschritt auf diesem Gebiet zu erwarten. Die Logik der AfD ist geprägt von Dominanz, Macht und Unterdrückung der Schwächeren sowie derer, die ihnen nicht passen. Tiere können hier nur verlieren.

Leute, es ist echt ernst. Wenn die Demokratie gefährdet ist, dann ist unsere freie Meinungsäußerung gefährdet. Und damit unser Recht, eigenständig zu denken, zu hinterfragen und zu handeln. Zum Beispiel für die Tiere. Es ist an der Zeit, spätestens jetzt, dafür zu kämpfen – für diese fragile, absolut nicht perfekte Demokratie. 

Vielen von uns wird es im Herzen wehtun, für eine der etablierten Parteien zu stimmen, die sich nicht wirklich für Tiere einsetzen – aber wenn sich jetzt nicht alle Kräfte zusammentun, um die Gefahr von Rechts aufzuhalten, schwindet der Handlungsspielraum von uns allen.